Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2258a; BeurkG § 34
  Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments zwecks Versendung an das Verwahrungsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 390
• DNotZ 2008, 295

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88

  Streit zwischen Rechtspflegern über den Verwahrungsort eines Testaments (örtliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 3 Wx 4/07

  Dem hat der Notar bei der Ablieferung Rechnung zu tragen, wie es offenbar auch gängige Praxis ist (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88, NJW-RR 1989, 712;… MünchKommBGB/Hagena aaO Rdn. 26).
• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 3 Wx 4/07

  Denn letztlich verbleibt es bei der zurückweisenden Verfügung des Amtsgerichts, die durch die Entscheidung des Landgerichts aus formellen Gründen bestätigt werden sollte; die Wirkungen der Ausgangsentscheidung verändern sich nicht zum Nachteil des Beteiligten zu 3) als alleinigem Rechtsmittelführer (zur Abänderung der Verwerfung einer Berufung nach der Zivilprozessordnung als unzulässig in eine Zurückweisung als unbegründet vgl. BGHZ 102, 332, 337 f.;… ferner Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 528 Rdn. 9).
• LG Frankfurt/Oder, 16.02.2007 - 19 T 405/06

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 3 Wx 4/07

  Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Februar 2007 - 19 T 405/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde gegen die Verfügung des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 30. Juni 2006 - 21 IV 331/06 - unbegründet ist.

• OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …

  Dies ist u.a. dann der Fall, wenn sie an der Erfüllung der ihnen auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten gehindert werden (vgl. BGH FamRZ 1981, 132, Rz 8 ff. bei juris für die Beschwer eines Versorgungsträgers;… Bumiller/Harders, a.a.O.) bzw. eine gerichtliche Entscheidung in die Amtsführung des Notars eingreift (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 390, 391 für die dem vorliegenden Fall vergleichbare Ablehnung der Annahme eines aus amtlicher Verwahrung des Notar überreichten Testamentes durch das Nachlassgericht;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Rn. 66).